Beispiel für Notwerhüberschreitung:

Beispiel für Notwerhüberschreitung:

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A wird nachts von B überfallen,

der die Brieftasche rauben will. Da A den B im Dunkeln nicht erkennt, schlägt er aus Furcht und Schrecken so fest zu, dass B gegen eine Mauer fällt und einen Schädelbruch erleidet, woran er stirbt.

Die Handlung des A war rechtmäßig und durch Notwehr gegeben, da der Angriff des B mit der Absicht, A die Brieftasche zu rauben, unmittelbar bevorstand. A ging, da er den B im Dunkeln nicht sehen konnte, deshalb aus Furcht und Schrecken über die Grenzen des Erlaubten in seinem Verteidigungsbestreben hinaus. Die Dunkelheit ist jedoch ein Schuldausschließungsgrund, weil A durch einen Schlag den gezielten Fall des B nicht hätte bestimmen können.

Somit Straffreiheit für den A.

(Notwehr gegen Notwehrüberschreitung ist zulässig, weil das Überschreiten der Notwehrgrenzen stets als „rechtswidriger Angriff“ zu werten ist.)

34 StGB Rechtfertigender Notstand:
„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

Voraussetzungen des § 34 StGB sind:

a) gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut,
b) Absicht, die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden,
c) Interessen- und Güterabwägung,
d) wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses,
e) Angemessenheit der Tat zur Abwendung der Gefahr.
Kurzformel:

Notstand ist ein Zustand gegenwärtiger Gefahr für ein Rechtsgut, der nur auf Kosten eines anderen, geringfügigen Rechtsgutes beseitigt werden kann.

Es gibt Situationen, in denen man sich entscheiden muss, ob man Interessen und Rechtsgüter schützen will, und zwar auch auf die Gefahr hin, dass man dadurch den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Wer dies unter den Voraussetzungen des § 34 tut, handelt nicht rechtswidrig.

Der frühere § 16 OWiG, der Übergesetzliche Notstand, wurde fast wörtlich für den § 34 StGB übernommen.

Beispiel für rechtfertigenden Notstand:

Der Arzt A teilt der Verkehrsbehörde mit, dass sein Patient B mit einem Auto fährt, obwohl eine Epilepsie festgestellt worden’ ist, womit es nicht mehr möglich ist, ein Kfz zu führen, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden.

Voraussetzung der Mitteilung ist, dass der Arzt den Patienten vorher auf seinen Gesundheitszustand untersuchte und ihn auf die Gefahr, ein Kfz bei seiner Erkrankung zu führen, aufmerksam machte, es sei denn, dass der Patient auf das Zureden des Arztes uneinsichtig reagierte.

Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist deshalb hier gerechtfertigt, wenn der Arzt vorsorglich bei der Verkehrsbehörde anruft, denn der Schutz der Rechtsgüter Leib und Leben sind wichtiger.

227 BGB Notwehr:
I „Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

II Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Geboten durch Notwehr ist eine Tat, wenn für den Täter sämtliche Voraussetzungen von II vorliegen. Im Übrigen schließt sich der § 227 BGB dem § 32 StGB fast wörtlich an (Inhalte).

Eine weitere Auslegung dazu und an dieser Stelle erübrigt sich, da gleiche Inhalte.

Wesentlich bei allen o.a. Delikten ist immer die Personalienfeststellung und Strafanzeige (§ 158 StPO) bei späteren evtl. Regressansprüchen von Betroffenen.

Wie definiert sich der Begriff Diebstahl?

Gesetze:
242 StGB Diebstahl, § 158 StPO Strafanzeige
243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls
244 StGB Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl
247 StGB Haus- und Familiendiebstahl
248a StGB Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
252 StGB Räuberischer Diebstahl
248c StGB Entziehung elektrischer Energie
265a StGB Erschleichen von Leistungen
248b StGB Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges
Voraussetzungen:
Der § 248b StGB ist zu Recht unter die Diebstahlsparagraphen eingeordnet, weil fast alle Merkmale, die das Gesetz für einen Diebstahl vorsieht, erfüllt sind. Was noch nachgewiesen werden muss, ist die Absicht, das Fahrzeug zu behalten. Es ist deshalb schwierig, weil z.B. ein KfZ-Dieb weiß, dass das Kfz gemeldet ist und anhand des pol. Kfz-Kennzeichens der Eigentümer, der es ja vermisst, schnell festgestellt werden kann, aber andererseits der Kfz-Dieb „gerissen reagieren“ kann, wenn er eine gute Ausrede gebraucht und das Kfz „günstig für ihn“, bzw. „noch brauchbar für den anderen“ abstellt. Somit ist der Nachweis des Diebstahls schwierig. Der § 248 b StGB wird aber eher als Diebstahl gesehen und entsprechend abgehandelt.

242 StGB Diebstahl:
(1)Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)Der Versuch ist strafbar.

Erläuterungen:
Wer, d.h. welcher im Bundesgebiet oder auf dem Hoheitsgebiet der BRD (Flugzeuge in der Luft, Schiffe in fremden Häfen, Botschaften im Ausland, § 4 StGB) einer Person, welche unter das deutsche Strafrecht bzw. Strafgesetz fällt, eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, in der Absicht der rechtswidrigen Zueignung, wird nach dem betreffenden Gesetz (§ 242 StGB Diebstahl) bestraft. (Art. 116 GG Begriff „Deutscher;“ Wiedereinbürgerung, ist i.Z. mit § 4 StGB zu beachten).

Fremde Sache:

Sache ist ein Gegenstand des tägl. Lebens, der sich im Gewahrsam eines anderen, Unbekannten befindet. Fremd, weil er anonym ist.

Beweglich ist eine Sache, die nicht fest mit oder in dem Erdboden verankert oder befestigt ist und so ohne weiteres entfernt werden kann.

Beispiel:

Telegraphenmast, auf dem Boden liegend, daher eine bewegliche Sache. 1. Telegraphenmast, stehend, im Boden verankert mit Untermauerung, daher eine unbewegliche Sache.
Einem anderen (gehörend):

Die Sache gehört einer anderen Person, d.h. ich bin nicht der Besitzer. Eine andere Person hat sie in Besitz, daher fremder (anderer) Gewahrsam.

 

 

 

 

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