Zeugen werden zu einem Sachverhalt befragt

Befragung und Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten

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Die Vernehmung, umgangssprachlich auch Verhör genannt, zu einem Sachverhalt, wird in Deutschland stets durch einen Bediensteten vorgenommen. Das kann durch die Polizei sein oder wie es auch in vielen Bundesländern mittlerweile der Fall ist, durch Beamte des Ordnungsamtes. Das Ziel der Vernehmung ist die Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts durch Fragen und Antworten. Die Ergebnisse der Vernehmung werden in der Regel in schriftlicher Form oder anderweitig festgehalten. Die Vernehmung ist von einer Anhörung zu unterscheiden, da kein rechtliches Gehör gewährt wird. Bei einer informellen Befragung (zum Beispiel im Umfeld nach einem Unfall), werden verschiedene Maßnahmen zur Informationsbeschaffung angewandt. Anders als bei der Vernehmung, löst eine informelle Befragung durch Detektive für Zeugenermittlungen keine Belehrungspflichten aus.

Die Beweiserhebung

Zeugen, Sachverständige, Beschuldigte und Betroffene werden im Rahmen von Ermittlungen und Observationen befragt, um Beweise in einem Verfahren zu erheben. Sagen die Zeugen oder die Sachverständigen vor einem Gericht aus, so müssen Sie einen Eid abgeben. Falsche Aussagen, egal ob eidlich oder uneidlich, stehen in Deutschland unter Strafe. Vernommen werden können Verdächtige, Beschuldigter, Angeschuldigte, Angeklagte, Betroffene, Zeugen oder jeder, der zur Aufklärung eines Sachverhalts beitragen kann. Unterschieden wird hier nochmal zwischen diesen Personengruppen und Auskunftspersonen, die mit eher nebensächlichen Informationen zur Aufklärung beitragen können (Fluchtweg, Aufenthaltsorte, Fahrzeuge, Kontaktpersonen).

Unsere Detektive helfen Ihnen bei der Beweisbeschaffung in Straf- und Zivilprozessen oder suchen für Sie Zeugen.

Wie ist das eigentlich mit dem: „Ich möchte keine Aussage machen“?

Wenn Sie zur Vernehmung in einem Ermittlungsverfahren geladen werden, müssen Sie 2 Teile über sich ergehen lassen. Die Vernehmung zur Person und die Vernehmung zur Sache. Bei der Vernehmung zur Sache steht Ihnen als Beschuldigter ein Aussageverweigerungsrecht zu, damit Sie sich nicht selbst belasten und ggf. ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eröffnet wird. Eine Aussage zur Sache ist demnach also freiwillig. Bei der Vernehmung zur Person, müssen Sie nach § 163b StPO Angaben zur Ihrer Identität machen (Namen, Geburtsdaten, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Beruf und Anschriften). Machen Sie falsche Angaben zu Ihrer Person oder verweigern Sie die Daten, so ist das eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG.

Grundsätzlich dürfen Bedienstete keinen Strafbefehl erlassen, denn das darf nur ein Gericht, dass den Beschuldigten zuvor anhören muss (§ 407 Abs. 3 StPO). Auch hier gibt es jedoch wieder Ausnahmen, die Ihnen ein Rechtsanwalt am besten erläutern kann. Ihr Rechtsbeistand kann sich zudem auch direkt an unsere Detektive für Anwälte wenden.

Vernehmung der Beschuldigten oder Betroffenen

In Deutschland gilt für Vernehmungen im Buß- und Strafverfahrensrecht die Strafprozessordnung (StPO). Durch die Aussage bei Ihrer Vernehmung erbringen Sie einen Personenbeweis für das Gerichtsverfahren und geben kriminalistische Ermittlungsansätze zur Aufklärung eines Falls. Bei der Beschuldigten- /Betroffenenvernehmung wird der Beschuldigte/Betroffene nach § 136 StPO über seine Rechte belehrt.

Zu dieser Belehrung zählen:

  • Eröffnung des Tatvorwurfs (Delikt), § 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 S. 2 bis 4, Abs. 2, 3 StPO
  • Aussageverweigerungsrecht (Wahl der Äußerung oder Nichtäußerung), § 136 Abs 1 S. 2 StPO
  • Jederzeitige Befragung eines selbst gewählten Verteidigers, § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
  • Das Recht Beweisanträge zu stellen, § 136 Abs. 1 S. 3 StPO

Ohne eine Belehrung in den zuvor genannten Punkten, ist eine Aussage vor Gericht nicht verwertbar oder es wird auf die Möglichkeiten eines Widerspruchs hingewiesen. Als Angeklagter müssen Sie der Verwertung in einer Hauptverhandlung jedoch rechtzeitig widersprechen. Der Beschuldigte hat mit seiner Aussage Gelegenheit, Verdachtsgründe zu widerlegen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen oder selbst einen Beweisantrag zu stellen. Der Beschuldigte ist verpflichtet die vollständigen und wahrheitsgemäßen Personalien anzugeben, auch wenn dafür keine Vorschrift zur Belehrung vorhanden ist. Verstöße gegen diese gesetzliche Regelung, werden mit Bußgeld nach § 111 OWiG bestraft.

Akteneinsicht und Tatbestände

Beschuldigte sowie Betroffene, dürfen nach Abschluss der Ermittlungen über einen Rechtsanwalt Einsicht in den Akten nehmen. Der Anwalt kann jedoch schon vorher Einsicht in die Akten nehmen, um Sie rechtlich zu beraten und eine Strategie vor Gericht auszuarbeiten. Die Vorschriften der StPO gelten in diesem Zusammenhang auch in Verbindung mit Ordnungswidrigkeiten.

Bei einer Vernehmung sollen die beweiserheblichen Tatbestände heraus gearbeitet werden, die Täterschaft und Teilnahme erforscht werden sowie die Vorbereitungs- und Vollendungshandlungen erschlossen werden. Der zu Vernehmende kann zu seinem Alibi, zu Widersprüchen, Täterwissen oder Beziehungen zum Opfer etc. befragt werden. Ist der Beschuldigte oder Betroffene der deutschen Sprache nicht richtig mächtig, so dass kein faires Verfahren garantiert werden kann, kann ein Dolmetscher für Übersetzungen hinzugezogen werden. Die Vernehmung als Zeuge (zur Person und Sache) oder Angeschuldigter/Betroffener (nur zur Sache) vor Gericht, ist jedoch, außer im Falle eines Aussageverweigerungsrechts oder Vernehmungsunfähigkeit, verpflichtend.

Zeugenvernehmung

Bei der Zeugenvernehmung werden Zeugen zu Wahrnehmungen und Kenntnissen zur Sache befragt. Fragen an den Zeugen, die entehrend sind, auf Vorstrafen oder den persönlichen Lebensbereich abzielen, dürfen nicht gestellt werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn diese nach § 68a StPO unerlässlich sind. Nach § 171b Gerichtsverfassungsgesetz, kann der Zeuge den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, wenn er seine Privatsphäre schützen möchte. Eine Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten und anderen Zeugen ist zulässig, wenn es für das weitere Verfahren sinnvoll ist, wie in  § 58 Abs. 2 StPO geregelt.

Aus beruflichen oder persönlichen Gründen, steht bestimmten Zeugen zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ein Auskunftsverweigerungsrecht zu bestimmten Fragen zu.

Hinweis: 

Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung und dient nur informellen Zwecken. Für eine rechtliche Beratung, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt. Unsere Detektei für Täterüberführung und verdeckte Ermittlungen, kümmert sich lediglich um den geschilderten nicht belehrungspflichtigen Ablauf. Nehmen Sie dazu bitte zu uns Kontakt auf.

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