Üble Nachrede, Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Privatklage

Wann kann eine Amtsanmaßung eintreten?, Privatklage Üble Nachrede

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  • 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen):

  • Gesetze:

    132 StGB (Amtsanmaßung)
    132 StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen)
    77a StGB (Antrag des Dienstvorgesetzten)
    77b StGB (Antragsfrist)
    77d StGB (Zurücknahme des Antrags)
    sonst:

    127 stopp (Vorläufige Festnahme) i.V.m. §§ 132, 132 a StGB
    Voraussetzungen:

    132 StGB (Amtsanmaßung):
    Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  • (1)Wer unbefugt

  • Inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen oder akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
    die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuer bevollmächtigter führt,
    die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
    inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsbezeichnungen trägt,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2)Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsbezeichnungen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

    (3)Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

    (4)Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3 bezieht können eingezogen werden.

    Erläuterung mit Beispielen:

    Amtsanmaßung ist eine unbefugte Ausübung eines öffentlichen Amtes oder Vornahme einer Handlung, die nur kraft eines solchen Amtes vorgenommen werden darf.

    186 StGB (Üble Nachrede):

    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  • Erläuterungen:

  • Unterscheidung zwischen Übler Nachrede (§186) und Beleidigungen (§185) (Kurzauslegung):

    186 StGB (Üble Nachrede):
    Behaupten oder Verbreiten einer nicht erweislich wahren, verächtlich machenden Tatsache über einen anderen.

    Öffentliche Beleidigung durch Verbreiten von Schriften, Abbildungen oder

    Darstellungen. Es handelt sich um ein Vergehen und Antragsdelikt nach § 194 StGB.

    185 StGB (Beleidigungen):
    Beleidigung ist vorsätzliche Kundgebung der Missachtung oder Nichtachtung eines anderen.

    Es handelt sich um ein Vergehen und Antragsdelikt nach § 194 StGB (Privatklage).

    Privatklage § 374 StPO -Zulässigkeit; Klageberechtigte -):

    Nach § 374 Abs. 1 Nr. 2 eine Beleidigung (§§ 185 bis 187 a und 189 des StGB), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 StGB genannten politischen Körperschaften gerichtet ist.

    374 Abs. 2 StPO:
    »Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen.

    Die in § 77 Abs. 2 StGB genannten Personen können die Privatklage auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag gestellt hat.“

    187a StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des polit-. Lebens):
    Beleidigung von Politikern.

    Es handelt sich um ein Vergehen und Antragsdelikt nach § 194 StGB (Privatklage).

    103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten): Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder eines Mitglieds einer ausländischen Regierung.
    Hier handelt es sich um ein Vergehen.

    Ist die Beleidigung öffentlich erfolgt, ist § 200 StGB anzuwenden. Der Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der StA stellen (Offizialdelikt). Sonst nach § 194 StGB, wenn sich unsere Amtsträger (Gastgeberpflicht) auch betroffen fühlen (Umkehrschluß).

  • Die Paragraphen

  • § 189, 190, 192, 193, 194, 199 und 200 StGB sowie § 102 StGB, sind im Zusammenhang mit § 77 Abs. 2 (Angehörige) StGB, zu beachten.
    Wann kann eine Amtsanmaßung eintreten?

    Gesetze:
    132 StGB (Amtsanmaßung)
    132 StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen)
    77a StGB (Antrag des Dienstvorgesetzten)
    77b StGB (Antragsfrist)
    77d StGB (Zurücknahme des Antrags)
    Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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